Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen der S-Payment GmbH
Gültig ab 18. Juni 2018

§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich

1. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich in Textform ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen.

2. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

3. Alle vertraglichen Vereinbarungen zwischen uns und dem Lieferanten bedürfen der Textform. Telefonische oder mündliche Bestellungen müssen von uns in Textform bestätigt werden.

§ 2 Angebot/Angebotsunterlagen

1. Angebote müssen sich bezüglich Menge und Beschaffenheit an unsere Anfrage oder unser Muster halten. Auf etwaige Abweichungen hat der Lieferant in Textform hinzuweisen.

2. Maßgeblich für die Ausführung sind die Angaben in der Bestellung. Die ganze oder teilweise Untervergabe unserer Aufträge an Dritte bedarf unserer vorherigen Zustimmung.

3. Soweit eine Bestellung nicht aufgrund eines verbindlichen Angebots des Lieferanten erfolgt, hat der Lieferant unsere Bestellung innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen in Textform anzunehmen. Nimmt der Lieferant unsere Bestellung nicht an, gilt dies als Ablehnung. Weicht die Auftragsbestätigung des Lieferanten von unserer Bestellung ab, so sind wir nur daran gebunden, wenn wir der Abweichung in Textform zugestimmt haben.

§ 3 Güte- und Sicherheitsanforderung

1. Der Lieferant ist verpflichtet, sicherzustellen, dass alle Lieferungen in ihrer Art und Beschaffenheit in vollem Umfang den gesetzlichen und sonstigen Vorschriften – insbesondere den geltenden Sicherheitsvorschriften, ISO- und DIN-Normen – entsprechen.

2. Datenträger bzw. elektronisch übermittelte Daten sind vor Auslieferung an uns oder an einen von uns benannten Dritten mit einem aktuellen Virensuchprogramm auf Viren, Würmer und Ähnliches zu untersuchen. Die Freiheit davon ist in Textform zu bestätigen. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Daten(-träger), denen eine entsprechende Bestätigung nicht beigefügt ist, zurückzuweisen.

§ 4 Preise/Zahlungsbedingungen/Abtretung

1. Die vereinbarten Preise sind bindend. Mangels abweichender Vereinbarung in Textform schließt der Preis Lieferung „frei Haus" an die benannte Lieferanschrift einschließlich Verpackung ein. Soweit wir aufgrund abweichender Vereinbarung Versandkosten zu tragen haben, können diese nur in Höhe der Selbstkosten in Rechnung gestellt werden. Dabei ist der unter Berücksichtigung unserer jeweils aktuellen Versandvorschriften kostengünstigste Versandweg zu wählen, soweit wir keine andere Vereinbarung getroffen haben.

2. Die Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

3. Rechnungen sind sofort nach erfolgter Lieferung an uns einzureichen. Sie dürfen nicht der Warensendung beigefügt werden.

4. Die Bezahlung der Rechnung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang abzüglich 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn die Vollständigkeit der Bestell- und Lieferdaten, wie z. B. der Tag der Bestellung, die Artikelnummer, die Nummer der Bestellung und die Menge, beachtet wurde. Fehlende Daten be-rechtigen uns zur Rücksendung der unbearbeiteten Rechnung. Eine dadurch entstehende Verzögerung hat der Auftragnehmer zu vertreten. Die gesetzlichen Rechte zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung bleiben unberührt.

5. Forderungen gegenüber uns dürfen an Dritte nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform abgetreten werden.

6. Kosten für Angebote, Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten können nur berechnet werden, wenn dies vorher in Textform mit uns vereinbart wurde.

§ 5 Liefertermin

1. Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins ist der Eingang der Ware bei uns oder der von uns benann-ten Empfangsstelle.

2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich in Textform in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der vereinbarte Liefertermin nicht eingehalten werden kann.

§ 6 Lieferung/Versand/Verpackung/Abnahme

1. Der Versand hat unter Beachtung unserer jeweils aktuellen Versandvorschriften zu erfolgen. Soweit keine anderweitigen Anweisungen erfolgen, wird der Lieferant den Versand unmittelbar an unseren Kunden durchführen und die Lieferung als „im Auftrag der S-Payment GmbH erfolgend" kennzeichnen.

2. Die Transportgefahr haben wir versichert, wir sind daher als Verzichtskunde (ADSp 2003 Ziff. 21.2) zu führen.

3. Teil-, Mehr- oder Minderlieferungen bedürfen unserer vorherigen Zustimmung in Textform und sind dann als solche zu kennzeichnen.

4. Der Lieferant steht für die Beschaffung der vertraglichen Leistungen und Waren – auch ohne Verschulden – uneingeschränkt ein (volle Übernahme des Beschaffungsrisikos).

5. Allen Sendungen sind Lieferscheine beizugeben. Erfolgt der Versand an unsere Kunden, sind die in unserem Bestellsatz enthaltenen Lieferscheine zu verwenden.

6. Pakete und ggf. Umkartons sind nach unserer Wahl mit von uns zur Verfügung gestellten oder von uns vorgeschriebenen Etiketten zu versehen. Auf den Etiketten sind Artikelnummer, Menge, Produktionsdatum, bei fortlaufend nummerierten Objekten der Nummernkreis des Paketinhalts, gegebenenfalls Sparkassenbezeichnung, Kundeneindruck und Verfallsdatum festzuhalten.

7. Der Lieferant ist verpflichtet, bei Lieferscheinen und Rechnungen auf die Vollständigkeit der Bestell- und Lieferdaten wie z. B. Tag der Bestellung, die Artikelnummer, unsere Auftragsnummer und die Menge zu achten.

8. Alle palettierbaren Artikel sind auf unbeschädigten Euro-Paletten anzuliefern. Die gepackte Palette darf einschließlich Palettenuntersatz eine maximale Höhe von 1,25 m nicht überschreiten, wobei darauf zu achten ist, dass die Pakete nicht über die Palette hinausragen. Außerdem ist das Gewichtslimit von 1000 kg je Palette zu beachten. An gut sichtbarer Stelle ist ein Hinweiszettel zu befestigen, auf dem die Artikelnummer und die Gesamtmenge des auf der Palette verpackten Artikels vermerkt sind.

9. Bei Nichteinhaltung der jeweils aktuellen Versandvorschriften sind wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte berechtigt, nach unserer Wahl die Sendung unfrei an den Lieferanten zurückzusenden oder Schadensersatz wegen Pflichtverletzung zu verlangen, insbesondere die durch die Nichteinhaltung entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.

§ 7 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht mit Eingang der Lieferung bei der von uns angegebenen Empfangsstelle auf uns über.

§ 8 Beistellung von Material, Unterlagen und Daten durch uns, Eigentum, Versicherungen

1. Das von uns beigestellte Material, Unterlagen, Datenträger bzw. elektro-nisch übermittelte Daten usw. hat der Lieferant unverzüglich nach Eingang auf Mängel, Verarbeitungs-, Betriebsfähigkeit und Viren- und Wurmbefall zu prüfen. Etwaige Beanstandungen sind uns unverzüglich in Textform anzuzei-gen.

2. Die in unserem Auftrag hergestellten oder dem Lieferanten zur Ausführung des Auftrags übergebenen Materialien und Unterlagen samt aller Vor-, Zwischen- und Abfallprodukte (Entwürfe, Werbetexte, Daten, zur Erstellung der Produkte benötigte Softwarehilfsmittel, Softwareentwicklungen inkl. Quellcode, Datenträger, Filme, Negative, Montagen, Klischees, Andrucke, Halbfabrikate usw.) bleiben bzw. werden unser Eigentum. Sie sind getrennt zu lagern und als unser Eigentum mit der Formulierung „S-Payment GmbH" zu kennzeichnen. Kosten für Lagerung, Pflege, Instandhaltung und Betrieb trägt der Lieferant. Er haftet für Verluste und Beschädigung und wird für eine ausreichende Versicherung Sorge tragen und uns dies auf Verlangen nachweisen. Einlagerung bei Dritten ist nur mit unserer Zustimmung in Textform zulässig.

3. Die dem Lieferanten überlassenen Materialien, Unterlagen und Daten sind streng vertraulich zu behandeln. Sie dürfen nur bestimmungsgemäß und nur für unsere Aufträge verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns auf unser Verlangen unverzüglich und kostenlos zu überbringen.

4. Bei Beständen, die in unserem Eigentum stehen und beim Lieferanten eingelagert sind, muss bei diesem laufend eine betriebsinterne Bestandsüberwachung durchgeführt werden. Einmal jährlich erfolgt vom Lieferanten eine körperliche Bestandsaufnahme. Die hierbei ermittelten Bestände werden uns jeweils zum Zweck der Abstimmung gemeldet. Als Basis für sämtliche Bestandsvergleiche gelten die uns in Rechnung gestellten Mengen.

5. Für die von der S-Payment GmbH den Lieferanten übertragenen Funktionen sind vom Lieferanten Daten zu speichern und zu pflegen. In diesem Zusammenhang hat der Lieferant für einen angemessenen, dem Stand der Technik entsprechenden Datenschutz und eine demgemäße Datensicherheit zu sorgen. Insbesondere hat der Lieferant sicherzustellen, dass eine unberechtigte Nutzung ausgeschlossen ist, und zu gewährleisten, dass die berechtigte Nutzung jederzeit möglich und stetige Funktionssicherheit gegeben ist. Die Datensicherheit muss auch z. B. im Fall eines Systemwechsels gegeben sein. Die mit der entsprechenden Befugnis ausgestatteten Mitarbeiter des Lieferanten sind von ihm hinsichtlich Datenschutz und Datensicherheit anzuweisen und darauf zu verpflichten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der S-Payment GmbH zu wahren. Dies gilt für personenbezogene Daten wie auch für Daten von juristischen Personen und Geschäftskunden. Die Interessen der S-Payment GmbH und das Interesse ihrer Geschäftspartner sind dabei zu wahren.

§ 9 Nutzungs- und Verwertungsrechte

1. Nutzungs- und Verwertungsrechte werden uns als ausschließliches Recht und zeitlich unbefristet eingeräumt. Der Lieferant haftet verschuldensunabhängig für die Freiheit von Rechten Dritter und dafür, dass Rechte Dritter nicht verletzt werden.

2. Werden wir deswegen in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.

3. Die Freistellungsverpflichtung gilt auch gegenüber unseren Abnehmern.

4. Die Freistellungsverpflichtung entfällt, wenn die Verletzung von Rechten Dritter auf speziellen Vorgaben von uns beruhen. Der Lieferant ist jedoch verpflichtet, unsere Vorgaben zu prüfen und für den Fall, dass eine Verletzung von Rechten Dritter zu befürchten ist, uns hierauf unverzüglich hinzuweisen.

5. Unsere Ansprüche gegen den Lieferanten im Hinblick auf Nutzungs- und Verwertungsrechte verjähren in fünf Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 10 Lieferantenvermerke, Ausschluss eines verlängerten

Eigentumsvorbehalts

1. Lieferantenvermerke auf den von uns bestellten Objekten bedürfen unserer vorherigen Zustimmung in Textform.

2. Ein verlängerter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist ausgeschlossen.

§ 11 Mängelanzeige und -rechte

1. Für Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist. Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mängelfreiheit, insbesondere auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist zu untersuchen. Wir sind nur verpflichtet, eine bloße Mindestkon-trolle anhand des Lieferscheins und im Hinblick auf Transportschäden vorzunehmen. Eine weitergehende Untersuchung ist bei Wareneingang/Leistungs-erbringung nicht geschuldet. Die Rüge entdeckter Mängel ist rechtzeitig, sofern sie bei offenkundigen Mängeln innerhalb einer Frist von zwei Wochen, gerechnet ab Wareneingang, oder bei versteckten Mängeln innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Entdeckung erfolgt; erfolgt die Lieferung unmittelbar an einen unserer Kunden (Streckengeschäft), beträgt die Rügefrist drei Wochen. Die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge genügt zur Fristwahrung.

2. Das Rückgriffsrecht nach §§ 478 f. BGB steht uns auch dann zu, wenn wir die Sachen nicht an Verbraucher, sondern an Unternehmer weiterveräußern.

3. Der Lieferant übernimmt zusätzlich eine Garantie für Haltbarkeit und Be-schaffenheit von einem Jahr ab der Ablieferung der Waren oder der Abnahme des Werkes.

4. Im Garantiefall steht uns – unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche – das Recht auf Minderung auch ohne vorhergehendes Nacherfüllungsverlangen zu.

5. Rechte wegen Sachmängeln verjähren in drei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Längere gesetzliche Verjährungsfristen bleiben unberührt.

6. Rechte wegen Rechtsmängeln verjähren in fünf Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Längere gesetzliche Verjährungsfristen bleiben unberührt.

7. Im Falle einer Nacherfüllung des Lieferanten aufgrund einer gesetzlichen Pflicht beginnen Garantie und Verjährungsfristen im Hinblick auf die Nacherfüllung zu dem Zeitpunkt erneut zu laufen, in dem der Lieferant die Nacherfüllungsansprüche vollständig erfüllt hat.

8. Wir sind unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, auch nach Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelrechte, dem Lieferanten Kaufgegenstände gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückzugeben, wenn wegen des Kaufgegenstandes gegen den Lieferanten, den Importeur, uns oder unseren Kunden eine Untersagungsverfügung der Behörden wegen eines Ver-stoßes gegen das Gerätesicherheitsgesetz oder eine aufgrund des Gerätesicherheitsgesetzes erlassene Rechtsvorschrift erlassen worden ist oder fest-gestellt wird, dass der Kaufgegenstand gegen die Rechtsvorschriften über die Sicherheit von Spielzeug oder das Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-gesetz verstößt.

9. Werden vom Lieferanten/Hersteller/Vertreiber weitergehende Rechte eingeräumt, gelten diese.

10. Kosten und Gefahr der Rücksendung mangelhafter Liefergegenstände trägt der Lieferant.

§ 12 Haftung

1. Bei einer Pflichtverletzung sind wir berechtigt, Schadensersatz auch für sogenannte mittelbare Schäden, Vermögensschäden und entgangenen Gewinn zu verlangen. Dies gilt auch bei der Verletzung einer Nebenpflicht, insbeson-dere wenn der Lieferant die Untersuchung eines gelieferten Datenträgers bzw. elektronisch übermittelter Daten mittels eines aktuellen Virensuchprogramms unterlassen hat sowie bei nicht auftragsgerechter Lieferung, unsachgemäßer Verpackung und nicht sachgemäßem Transport.

2. Der Lieferant haftet im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen; zu Haftungsausschlüssen oder -begrenzungen ist er nicht berechtigt. Dies gilt auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich der Vertragsbeziehung einbezogen werden, sowie für deren gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Mit-arbeiter und sonstigen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Produkthaftung/Rückruf/Freistellung/ Haftpflichtversicherungsschutz

1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

2. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendun-gen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben, soweit diese behördlich oder gerichtlich angeordnet oder zur Vermeidung einer Gefahr von Leben, Körper o-der Gesundheit oder eines unverhältnismäßigen Schadens oder wegen Um-ständen erforderlich ist, die einen sorgfältigen Kaufmann zur Abwendung drohender – auch nichtvermögensrechtlicher – Schäden veranlassen könnte, eine Rückrufaktion oder Warnung durchzuführen. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Maßnahme werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme ge-ben.

3. Der Lieferant ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung in angemessenem Umfang zu unterhalten und auf Verlangen nachzuweisen.

§ 14 Zusätzliche besondere Bedingungen für Druckobjekte und publizistische Werke

1. Die von uns bestellten Druckobjekte/publizistischen Werke dürfen neben dem von uns vorgegebenen Impressum keine zusätzlichen Lieferantenver-merke tragen.

2. Bei technischen Problemen (z. B. zwischen Satz, Repro, Papier, Druck und Weiterverarbeitung) hat sich der Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten bzw. unverzüglich nach Entdecken mit uns abzustimmen.

3. Wir prüfen die vom Lieferanten bereits nach fachlichen Gesichtspunkten überprüften Vor- und Zwischenerzeugnisse nur, sofern wir einen gesonderten Korrekturwechsel in Textform angefordert haben. In diesem Fall erfolgt eine Freigabe mit oder ohne Änderungen. Werden uns mit Änderungen freigegebene Erzeugnisse nochmals zur Prüfung übergeben, prüfen wir nur noch die jeweils auf unsere Weisung ausgeführten Korrekturen. Das Gleiche gilt für alle sonstigen von uns zur weiteren Herstellung erfolgten Freigabeerklärungen.

Durch den Lieferanten in einem bereits korrigierten Auftragsteil neu verursachte Fehler und nach Ausführung und Prüfung der jeweiligen Korrekturen des Lieferanten bzw. nach Druckreiferklärung entstandene Fehler gehen zulasten des Lieferanten. Auf unser Verlangen hat jener nach seiner Wahl den Mangel zu beseitigen oder ein neues Werk herzustellen. Haben wir schon wei-terverarbeiten lassen, so trägt der Lieferant auch die Kosten hierfür. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.

§ 15 Mindestlohngesetz (MiLoG)

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung des MiLoG und bestätigt, dass er nicht von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen ist. Änderungen wird der Auftragnehmer unverzüglich in Textform mitteilen. In gleicher Weise verpflichtet sich der Auftragnehmer, die von ihm beauftragten Unterauftragnehmer auf die Einhaltung des MiLoG zu verpflichten und ent-sprechende Bestätigungen einzuholen und diese dem Auftraggeber nach Aufforderung zu übermitteln.

2. Im Fall einer Inanspruchnahme des DSV durch Dritte (§ 13 MiLoG, § 14 A-EntG) wird der Auftragnehmer den DSV von diesen Ansprüchen freistellen. Der Auftragnehmer trägt die aus der Rechtsverteidigung entstehenden Aufwendungen und Kosten.

§ 16 Datenschutz

1. Die der jeweils anderen Partei überlassenen personenbezogenen Daten werden nur zur Erfüllung der zwischen den Parteien vereinbarten vertraglichen Zwecke erhoben, organisiert, ausgelesen, verändert, übermittelt oder in sonstiger Weise verarbeitet.

2. Verarbeitet der Lieferant für uns personenbezogene Daten, sind die Vorschriften über die Auftragsverarbeitung nach DSGVO zwingend zu beachten.

§ 17 Insolvenz

Stellt ein Vertragspartner seine Zahlungen ein oder beantragt er selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren oder wird das Insolvenzverfahren oder außergerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt, so ist der andere berechtigt, von dem Vertrag insoweit zurückzutreten, als er noch nicht erfüllt wurde.

§ 18 Anwendbares Recht/Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisions-rechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist von uns ein Empfangs- oder Leistungsort vorgegeben, ist dieser Erfül-lungsort. Ansonsten ist Erfüllungsort Stuttgart. Gerichtsstand für beide Teile ist Stuttgart. Sätze 1 und 2 gelten nur, sofern der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.