EU will digitales Bezahlen zum Standard machen

25.09.2020

Die Europäische Kommission hat ihr Digital Finance Package veröffentlicht. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Initiative zur Schaffung und Umsetzung einer neuen digitalen Finanzstrategie Europas.

Digital Finance Strategy
Dieses Unterdossier bestätigt aus Sicht der DK die große Bedeutung der Digitalisierung im Finanzsektor, die nicht zuletzt in der Covid-19-Krise sichtbar geworden sei. Das von der EU-Kommission vorgestellte Vier-Prioritäten-Rahmenwerk decke im Wesentlichen wichtige Handlungsfelder der digitalen Transformation des EU-Finanzsektors ab. Dabei beschreite die EU-Kommission den richtigen Weg, bei der Realisierung digitaler Finanzdienstleistungen auf starke europäische Markteilnehmer zu setzen. 

Die DK unterstützt zudem das Ziel der EU-Kommission, grenzüberschreitende innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Es sei dabei sicherzustellen, dass sich die Aufsichtspraktiken und EU-Gesetzgebungsverfahren weiterhin am Leitgedanken der Technologieneutralität orientieren. Dieser Ansatz sei richtig, um angemessene Regeln auch auf zukünftige Technologien anwenden zu können. Das Bekenntnis der Kommission zum Prinzip „Gleiches Geschäft, gleiche Risiken, gleiche Regeln“ begrüßt die DK ausdrücklich. 

Angesichts der zunehmenden Aktivitäten von Technologieunternehmen im Finanzsektor sei die Schaffung eines Level-Playing-Field mit Banken von besonderer Bedeutung. Hier sei ein ganzheitlicher Regulierungsansatz geboten. Es sei wichtig, die Fragmentierung des europäischen Binnenmarktes aufzuhalten. Die DK befürwortet daher die Schaffung einer europaweiten rechtlichen Interoperabilität digitaler Identitäten, insbesondere auch im nationalen Recht. 

Retail Payments Strategy
Die Europäische Kommission hebt die Bedeutung von Payment für die europäische Wirtschaft ausdrücklich hervor:„Once relegated to the back-office, payments have become stragically significant. They are the lifeblood of the European economy.“ Die zuständige Generaldirektion „Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion“ (FISMA) wünscht sich im Rahmen der „Retail Payments Strategy“ einen wettbewerbsfähigen, innovativen Payment-Markt, der den Verbrauchern und Unternehmen in Europa eine breite und vielfältige Palette an qualitativ hochwertigen Zahlungsmethoden bereitstellt.

Die Payment-Strategie soll auf vier Säulen ruhen: (1) Einer wachsenden Zahl von europaweiten Digital- und Instant-Payment-Zahlungslösungen. (2) Einem „innovativen und wettbewerbsfähigen Paymentmarkt“. (3) Effizienten und interoperablen Paymentsystemen und (4) effizienten internationalen Zahlungsmöglichkeiten, inklusive Überweisungen.

Beim Thema „Instant Payments“ will die Europäische Kommission nach Ablauf der Übergangsfrist zur Bereitstellung von „Sepa Instant Credit Transfers“ überprüfen, wie viele Payment-Service-Provider und Bankkonten Instant-Payment-Transaktionen verarbeiten können. Sei das Ergebnis aus ihrer Sicht nicht ausreichend, will die Kommission bis Ende 2021 einen Gesetzentwurf zur obligatorischen Teilnahme vorlegen.

Um die Akzeptanz von digitalen Zahlungen zu erhöhen, will die Kommission 2022 eine Studie über die Verbreitung von elektronischen Zahlungen in Europa vorlegen. Neben den großen Discountern und Handelsunternehmen sollen hier auch kleine und mittelständische Händler sowie die öffentliche Verwaltung befragt werden. Wenn das Akzeptanzniveau bargeldloser Zahlverfahren nicht zufriedenstellend sei, sollen gesetzgeberische Maßnahmen geprüft werden. Andererseits weist die Kommission ausdrücklich darauf hin, dass das Bezahlen mit Bargeld europaweit weiterhin möglich sein solle.

Aus Sicht der DK sollte die künftige Retail Payments Strategy vor allem europäische Marktinitiativen unterstützen. Der derzeitige Rechtsrahmen für Zahlungsdienste, wie die Zahlungsdienstrichtlinie (PSD2) und die Sepa-Verordnung, würden bereits eine angemessene Rechtsgrundlage für die wettbewerbsorientierte Weiterentwicklung des Zahlungsverkehrs bieten. Der Gesetzgeber sollte darauf achten, dass rechtliche Änderungen die Gestaltungsfreiheit für Produkte nicht weiter einschränken, um die Rahmenbedingungen der Marktinitiativen und somit den Erfolg gemeinsamer europäischer Lösungen nicht zu gefährden. 

Innovationen, wie die sekundenschnelle Echtzeit-Überweisung („Instant Payments“) in Ergänzung zu den bestehenden klassischen Zahlungsinstrumenten, würden nach Einschätzung der DK vom Markt und den Kunden gut angenommen. Neue Lösungen und Dienste, die darauf aufbauen, würden aktuell von der europäischen Kreditwirtschaft entwickelt.

Kryptoassets
Der Vorschlag für eine Verordnung über Märkte für Kryptowerte sei ein wichtiger erster Schritt. Hierdurch werde klar, dass Kryptoassets nicht außerhalb der Rechtsordnung stehen, sondern ebenso wie Vermögenswerte in der nicht-digitalen Welt gesetzlichen Regelungen unterliegen. Für die europäische Finanzmarktstabilität sei insbesondere wichtig, dass auch für digitale Werte vergleichbare aufsichtsrechtliche Regeln gelten wie für nicht-digitale Assets. Die Schaffung eines Rechtsrahmens sei zu begrüßen.